Öffentlich-öffentliche Kooperation im Bereich Einrichtung und Betreibung der Plattform Nachhaltige Öffentliche Beschaffung (naBe)

Art KD_8_1_Z4 Kerndaten für die freiwillige Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
Bezeichnung Öffentlich-öffentliche Kooperation im Bereich Einrichtung und Betreibung der Plattform Nachhaltige Öffentliche Beschaffung (naBe)
Kategorie (CPV Hauptteil) 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
NUTS ATZZZ Extra-Regio NUTS 3
Auftraggeber
Lieferant Bundesbeschaffung GmbH
Verfahrensart
Art des Auftrags Dienstleistungsauftrag
Beschreibung Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) und die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) kooperieren im Wege einer öffentlich-öffentlichen Kooperation im Hinblick auf die Forcierung von Nachhaltigkeit bei öffentlichen Beschaffungen und die Umsetzung des naBe-Aktionsplans. Ziel der öffentlich-öffentlichen Kooperation ist es, Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung zu forcieren, weiterzuentwickeln und den naBe-Aktionsplan umzusetzen.
Beschreibung der maßgeblichen Gründe Gemäß Art 12 Abs 4 der Richtlinie 2014/24/EU fällt ein ausschließlich zwischen 2 oder mehr öffentlichen Auftraggebern geschlossener Vertrag nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wenn alle nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:<br />a) der Vertrag begründet oder erfüllt eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern mit dem Ziel sicherzustellen, dass von ihnen zu erbringende öffentliche Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele ausgeführt werden;<br />b) die Durchführung dieser Zusammenarbeit wird ausschließlich durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt und<br />c) die beteiligten öffentlichen Auftraggeber erbringen auf dem offenen Markt weniger als 20 % der durch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeiten.<br />Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wurde eingehend rechtlich geprüft und festgestellt, dass sämtliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer öffentlich-öffentlichen Kooperation gemäß Art 12 Abs 4 der Richtlinie 2014/24/EU (bzw. § 10 Abs 3 BVergG 2018) als erfüllt anzusehen sind, da diese Kooperation:<br />(I) zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern mit dem Ziel erfolgt, dass von ihnen zu erbringende öffentliche Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele ausgeführt werden;<br />(II) nur „durch Erfordernisse und Überlegungen bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammen hängen“;<br />(III) dadurch „kein privater Dienstleistungserbringer bessergestellt wird als seine Wettbewerber“;<br />(IV) nicht darauf abzielt, das Vergaberecht zu umgehen;<br />(V) übernommene „Verpflichtungen“ enthält, die unmittelbar mit der Erfüllung der gemeinsamen öffentlichen Aufgabe zusammenhängen und<br />(VI) die beteiligten öffentlichen Auftraggeber auf dem offenen Markt weniger als 20 % der durch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeiten erbringen.<br />Eine entsprechende Stellungnahme des Rechtsberaters der Republik Österreich (Finanzprokuratur) wurde eingeholt.
Tag der erstmaligen Verfügbarkeit 01.10.2024
Letzte Änderung der Ausschreibung 01.10.2024
Version 1, XML, zuletzt aktualisiert: 01.10.2024