<?xml version='1.0' encoding='UTF-8'?><KD_8_1_Z4 version="1" xmlns="http://www.brz.gv.at/eproc/kd/2018/12"><CONTRACTING_BODY><ADDRESS_CONTRACTING_BODY><OFFICIALNAME>Bundesministerium f&#252;r Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilit&#228;t, Innovation und Technologie</OFFICIALNAME><NATIONALID>9110022647310</NATIONALID><PHONE>+43 171162-658015</PHONE><E_MAIL>servicebuero@bmk.gv.at</E_MAIL><CONTACT></CONTACT></ADDRESS_CONTRACTING_BODY></CONTRACTING_BODY><OBJECT_CONTRACT><TITLE><P>&#214;ffentlich-&#246;ffentliche Kooperation im Bereich Einrichtung und Betreibung der Plattform Nachhaltige &#214;ffentliche Beschaffung (naBe)</P></TITLE> <REFERENCE_NUMBER>2024-0.371.781</REFERENCE_NUMBER><CPV_MAIN><CPV_CODE CODE="75131000" /></CPV_MAIN><TYPE_CONTRACT CTYPE="SERVICES" /><SHORT_DESCR><P>Bundesministerium f&#252;r Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilit&#228;t, Innovation und Technologie (BMK) und die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) kooperieren im Wege einer &#246;ffentlich-&#246;ffentlichen Kooperation im Hinblick auf die Forcierung von Nachhaltigkeit bei &#246;ffentlichen Beschaffungen und die Umsetzung des naBe-Aktionsplans. Ziel der &#246;ffentlich-&#246;ffentlichen Kooperation ist es, Nachhaltigkeit in der &#246;ffentlichen Beschaffung zu forcieren, weiterzuentwickeln und den naBe-Aktionsplan umzusetzen.</P></SHORT_DESCR><NO_LOT_DIVISION /><OBJECT_DESCR><CPV_ADDITIONAL><CPV_CODE CODE="72000000" /></CPV_ADDITIONAL><NUTS CODE="ATZZZ" /></OBJECT_DESCR></OBJECT_CONTRACT><AWARD_CONTRACT><AWARDED_CONTRACT><CONTRACTOR><ADDRESS_CONTRACTOR><OFFICIALNAME>Bundesbeschaffung GmbH</OFFICIALNAME></ADDRESS_CONTRACTOR></CONTRACTOR></AWARDED_CONTRACT></AWARD_CONTRACT><COMPLEMENTARY_INFO><DATE_DISPATCH_NOTICE>2024-09-30</DATE_DISPATCH_NOTICE></COMPLEMENTARY_INFO><ADDITIONAL_CORE_DATA><DATE_FIRST_PUBLICATION>2024-10-01</DATE_FIRST_PUBLICATION><DATETIME_LAST_CHANGE>2024-10-01T09:15:22</DATETIME_LAST_CHANGE><D_JUSTIFICATION><P>Gem&#228;&#223; Art 12 Abs 4 der Richtlinie 2014/24/EU f&#228;llt ein ausschlie&#223;lich zwischen 2 oder mehr &#246;ffentlichen Auftraggebern geschlossener Vertrag nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wenn alle nachfolgend genannten Bedingungen erf&#252;llt sind:</P><P>a) der Vertrag begr&#252;ndet oder erf&#252;llt eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten &#246;ffentlichen Auftraggebern mit dem Ziel sicherzustellen, dass von ihnen zu erbringende &#246;ffentliche Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele ausgef&#252;hrt werden;</P><P>b) die Durchf&#252;hrung dieser Zusammenarbeit wird ausschlie&#223;lich durch &#220;berlegungen im Zusammenhang mit dem &#246;ffentlichen Interesse bestimmt und</P><P>c) die beteiligten &#246;ffentlichen Auftraggeber erbringen auf dem offenen Markt weniger als 20 % der durch die Zusammenarbeit erfassten T&#228;tigkeiten.</P><P>Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wurde eingehend rechtlich gepr&#252;ft und festgestellt, dass s&#228;mtliche Voraussetzungen f&#252;r die Inanspruchnahme einer &#246;ffentlich-&#246;ffentlichen Kooperation gem&#228;&#223; Art 12 Abs 4 der Richtlinie 2014/24/EU (bzw. &#167; 10 Abs 3 BVergG 2018) als erf&#252;llt anzusehen sind, da diese Kooperation:</P><P>(I) zwischen den beteiligten &#246;ffentlichen Auftraggebern mit dem Ziel erfolgt, dass von ihnen zu erbringende &#246;ffentliche Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele ausgef&#252;hrt werden;</P><P>(II) nur „durch Erfordernisse und &#220;berlegungen bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im &#246;ffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammen h&#228;ngen“;</P><P>(III) dadurch „kein privater Dienstleistungserbringer bessergestellt wird als seine Wettbewerber“;</P><P>(IV) nicht darauf abzielt, das Vergaberecht zu umgehen;</P><P>(V) &#252;bernommene „Verpflichtungen“ enth&#228;lt, die unmittelbar mit der Erf&#252;llung der gemeinsamen &#246;ffentlichen Aufgabe zusammenh&#228;ngen und</P><P>(VI) die beteiligten &#246;ffentlichen Auftraggeber auf dem offenen Markt weniger als 20 % der durch die Zusammenarbeit erfassten T&#228;tigkeiten erbringen.</P><P>Eine entsprechende Stellungnahme des Rechtsberaters der Republik &#214;sterreich (Finanzprokuratur) wurde eingeholt.</P></D_JUSTIFICATION></ADDITIONAL_CORE_DATA></KD_8_1_Z4>