| Beschreibung der maßgeblichen Gründe |
Ab 2021 müssen in Wien sämtliche Fahrzeuge über 7,5 t mit einem Abbiegeassistenz-System ausgestattet sein. Deshalb ist es notwendig ca. 560 Lkw's der Stadt Wien sowie ca. 300 Lkw's für die Wiener Stadtwerke dringenst umrüsten zu lassen. Die Umrüstzeit beträgt bis zu 11 Monate. Betreffende Wiener Magistratsabteilungen sowie die Wiener Stadtwerke können sich auf das beigelegte Angebot der Firma MAN beziehen.<br />Sollte dies nicht geschehen wäre die Konsequenz, dass ab 01.01.2021 keine Müllabfuhr, kein Winterdienst oder andere Dienstleistungen rechtskonform betrieben werden könnte.<br />Die beabsichtigte Anschaffung und Montage der Assistenzsysteme im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung mit der Firma MAN Truck & Bus Vertrieb Österreich GesmbH erfüllt die Bestimmungen des BVergG §36 (1) Ziffer 4 & 6:<br />Lieferaufträge können im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, wenn …<br />4) … äußert dringliche, zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des öffentlichen Auftraggebers zuzuschreiben sind, im Zusammenhang mit Ereignissen, die der öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte<br />6) … für früher durchgeführte Lieferungen des ursprünglichen Unternehmers zusätzliche Lieferungen notwendig werden, die entweder zur teilweisen Erneuerung der gelieferten Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von bestehenden Lieferungen oder Einrichtungen bestimmt sind, und ein Wechsel des Auftragnehmers dazu führen würde, dass der öffentliche Auftraggeber Waren mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde; die Laufzeit dieser Aufträge darf in der Regel drei Jahre nicht überschreiten<br />Diese Bestimmung kann auf jede Ware oder Einrichtung angewendet werden, sofern unverhältnismäßig technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung der Ware oder Einrichtung auftreten würden, da im praxisorientierten Text des BVergG keine Spezifikation enthalten ist und keine besondere technische Komplexität der Ware oder Einrichtung bedungen ist.<br />Nur die Anwendung solcher im Gesetz aufgezählten Ausnahmeregelungen ermöglichen die gesetzliche Regelung einer derart komplexen Materie wie das Vergabewesen. Das Gesetz sieht die erforderliche Flexibilität für eine effiziente praxisgerechte Anwendung vor und ermöglicht den öffentlichen Auftraggebern eine gleichartige, sinnvolle Vorgehensweise wie in der Privatwirtschaft.<br />Nach ständiger Rechtsprechung sind die Ausnahmebestimmungen, die ein Vergabeverfahren ohne vorangehende Bekanntmachung rechtfertigen, eng auszulegen. Der Auftraggeber hat den Beweis zu erbringen, dass die vorliegenden Umstände die Ausnahmen rechtfertigen. Im gegenständlichen Fall lässt sich dieser Beweis führen. Auch wenn die Ausnahmebestimmungen eng auszulegen sind, treffen sie auf den gegenständlichen Fall zu.<br />Aus diesem Grund wird eine freiwillige Ex-Ante Transparentbekanntmachung gemäß §58 BVerG 2018 durchgeführt, dass dem Bieter "MAN Truck & Bus Vertrieb Österreich GesmbH" der Zuschlag erteilt werden soll. |