| Zusätzliche Informationen |
Die von den Bietern erstellten Konzepte müssten zB in einem Hearing erörtert und bewertet werden. Es ist nicht gesichert, dass sich ein präsumtiver Auftragnehmer er-mitteln lässt, etwa dass ein Konzept vorgelegt wird, das sich mit den Vorgaben und Vorstellungen der Auftraggeberin (auch hinsichtl. des Kostenrahmens) deckt. Zudem ist zweifelhaft, ob sich überhaupt Bieter finden ließen, die ein fremdes bereits tlw erarbeitetes Konzept und vorliegende fremde Detailplanungsunterlagen über-nehmen und fortführen. Fraglich ist außerdem, ob ein präsumtiver Zuschlagsempfänger sogleich nach Zu-schlag unverzüglich und mit dem Einsatz aller zu Gebote stehenden Ressourcen mit den Arbeiten beginnen könnten. Der bestellte Auftragnehmer müsste sich in die Gegebenheiten des Projektes und der örtlich und zeitlich angrenzenden Vorhaben vertiefen und die bisher erfolgten Pla-nungen einarbeiten bzw zu einer verwendbaren Reife überarbeiten. Der zusätzliche Zeitaufwand für die Durchführung eines Vergabeverfahrens in Form eines offenen Verfahrens, eines nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntma-chung oder in eines gemäß § 34 durchzuführenden Verhandlungsverfahrens ist da-her mit mehreren Monaten anzusetzen. Das Projekt liegt nunmehr bereits in der Planungsphase weit hinter dem Zeitplan zu-rück. Weitere Verzögerungen würden in Zeiten stärkerer Inflation insbesondere die Errich-tungskosten weiter in die Höhe treiben. Es wäre fraglich, ob Fördermittel gewährt würden, die für die Verwirklichung des Pro-jektes essentiell sind. Letztendlich wäre somit die Verwirklichung des gesamten Projektes in Gefahr. Wichtige Forschungstätigkeiten, die auch an die Zuerkennung von Fördermitteln oder Drittmitteln gekoppelt sind, wären gefährdet. Durch Wegfall der Wertschöpfung aus externen Forschungsaufträgen entstünden den Projektpartnern und der TU Wien ein unwiederbringlicher finanzieller Schaden. Die dargestellte gebotene zeitliche Dringlichkeit lässt es somit keinesfalls zu, die im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntma-chung oder in einem gemäß § 34 durchzuführenden Verhandlungsverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten. Weiters soll die gewählte Vorgangsweise einen verantwortungsvollen Umgang mit den der TU Wien überantworteten Steuergeldern gewährleisten und die Einhaltung der verfassungsrechtlich geforderten Kriterien von Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Beschaffung sicherstellen. Conclusio: Nachdem somit alle gesetzlich geforderten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, ist die Beauftragung der Generalplanerleistungen im Wege eines Verhand-lungsverfahren gemäß § 37 Abs 1 Z 4 BVergG 2018 zulässig. II. Wahl des Verhandlungsverfahrens gem § 37 Abs 1 Z 3 lit a BVergG 2018 Nach § 37 Abs 1 Z 3 BVergG 2018 kann ein Dienstleistungsauftrag im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, wenn „die Lieferung nur von einem bestimmten Unternehmer erbracht werden kann, weil a) aus technischen Gründen ein Wettbewerb nicht vorhanden ist, oder b) die Lieferung aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten, wie etwa der Rechte am geistigen Eigentum, nur von einem bestimmten Unternehmer er-bracht werden kann, und es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wett-bewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Anforderungen des Vergabeverfahrens ist“ Im konkreten Fall kann der Dienstleistungsauftrag aus technischen Gründen nur von einem einzigen bestimmten Unternehmen ausgeführt werden (lit a) und gibt es zudem keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung für die zu beauftragenden Leistun-gen. Dabei ist der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Ein-schränkung der Anforderungen des Vergabeverfahrens, vgl hierzu nachfolgend im Detail. Die Planer der Allplan GmbH kennen den Gebäudekomplex und seine Besonderhei-ten bereits durch die Bearbeitung eines zeitgleich laufenden Projektes im selben Ge-bäude. Die beiden anspruchsvollen Projekte werden parallel verwirk-licht und machten laufende Abstimmungen – auch hinsichtlich Schnittstellen und möglicher wechselseitiger Beeinträchtigungen in der Bau- und dann in der Betriebs-phase – notwendig. Dadurch hat Allplan schon vertiefte Kenntnisse über das gg Pro-jekt sammeln können. Allplan war zudem schon beratend zur Evaluierung der Planungsleistungen des ge-kündigten Planers hinzugezogen worden und hat unschätzbares Wissen über die Details des hochkomplexen Projektes und der bisher vorliegenden Planungen er-worben. Planungsleistungen fallen unzweifelhaft unter die „geistigen Dienstleistungen“ des § 2 Z 18 BVergG. Definition in § 2 Z 18 BVergG: „Geistige Dienstleistungen sind Dienstleistungen, die nicht zwingend zum gleichen Ergebnis führen, weil ihr wesentlicher Inhalt in der Lö-sung einer Aufgabenstellung durch Erbringung geistiger Arbeit besteht. Für derartige Leistungen ist ihrer Art nach zwar eine Ziel- oder Aufgabenbeschreibung, nicht je-doch eine vorherige eindeutige und vollständige Beschreibung der Leistung (kon-struktive Leistungsbeschreibung) möglich.“ Das Bundesverwaltungsgericht führt auf seiner Homepage dazu aus: „… bei geistigen Dienstleistungen können die strengen Vorgaben an die Vergleich-barkeit von Angeboten nicht erfüllt werden. Ihr wesentlicher Inhalt besteht in der Lö-sung einer Aufgabenstellung durch Erbringung geistiger Arbeit. Zwar ist bei solchen Leistungen eine Ziel- oder Aufgabenbeschreibung möglich, nicht jedoch eine vorhe-rige eindeutige und vollständige Beschreibung der Leistung (z.B. Forschung und Entwicklung, Unternehmensberatung, Architektur und sonstige technische Beratung und Planung).“ (https://www.bvwg.gv.at/verfahren/Fachbereiche/Wirtschaft--Kommunikation--Verkehr-und-Umwelt/vergabe-oeffentlicher-auftraege-des-bundes.html, abgerufen am 10.06.2026). Wesentlicher Inhalt der Leistung ist das Zurverfügungstellen und die Anwendung ua von Fachwissen, Kreativität und Lösungsfindungskompetenz. Die konkrete Leistung steht gewissermaßen erst am Ende des Prozesses fest und kann somit nicht im Vor-hinein verglichen werden. Es kommt daher dem Faktum herausragende Bedeutung zu, dass der zu beauftra-gende Planer die Zielvorgaben und Vorstellungen der Auftraggeberin und die von der Forschung vorgegebenen Parameter kennt, diese verwerten und kosten- und fristge-recht in die Praxis umzusetzen vermag. Allplan hat ein schlüssiges und überzeugen-des Konzept und konnte die Kompetenzen seines Teams bereits im parallel abgewi-ckelten Projekt beweisen. Es ist aus derzeitiger Sicht davon auszugehen, dass Allplan das gg. Projekt in Über-einstimmung mit dem (nunmehr zwangsläufig überarbeiteten) Terminplan und unter Einhaltung des Kostenrahmens erfolgreich umsetzen kann. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der zu beauftragende Planer Allplan durch die bisherige intensive Befassung mit angrenzenden Vorhaben und mit der Evaluierung der bereits vorliegenden Planung aus technischer Sicht eine in vernünftigem Zeitrahmen praktisch nicht einholbare Alleinstellung innehat. 2. Tatbestandsvoraussetzung: Fehlen einer vernünftigen Alternative oder Er-satzlösung Um zulässigerweise ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung gem § 37 Abs 1 Z 3 lit a BVergG 2018 durchzuführen, ist es weiters erforderlich, dass es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt. Zur Unmöglichkeit der Durchführung eines umfangreichen Vergabeverfahrens in Form eines offenen Verfahrens, eines nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder in eines gemäß § 34 durchzuführenden Verhandlungs-verfahrens darf auf die ausführlichen Erläuterungen dazu unter I. verwiesen werden. 3. Tatbestandsvoraussetzung: keine künstliche Einschränkung des Vergabe-verfahrens: Um zulässigerweise ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung gem § 37 Abs 1 Z 3 lit a BVergG 2018 durchzuführen, ist es zudem erforderlich, dass der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Anforderungen des Vergabeverfahrens ist. Der mangelnde Wettbewerb ergibt sich zwangsläufig aus den obigen Ausfüh-rungen und den schon unter I. erschöpfend dargelegten Gründen und keines-falls aus einer künstlichen Einschränkung. Zudem soll die gewählte Vorgangsweise einen verantwortungsvollen Umgang mit den der TU Wien überantworteten Steuergeldern gewährleisten und die Einhaltung der verfassungsrechtlich geforderten Kriterien von Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Beschaffung sicherstellen. Conclusio: Im Ergebnis kommt für den konkreten Beschaffungsvorgang nur die Beauftra-gung von Allplan in Betracht. Wie w.o. ausführlich dargestellt, gibt es keine ver-nünftige Alternative oder Ersatzlösung für die benötigten Planerleistungen. Da-bei ist der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Ein-schränkung der Anforderungen des Vergabeverfahrens. Aus den ausführlich erläuterten Gründen ist die Wahl des Verhandlungsverfah-rens ohne vorherige Bekanntmachung mit Allplan GmbH gemäß § 37 Abs 1 Z 3 lit a BVergG zulässig.
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