| Beschreibung der maßgeblichen Gründe |
1. Ausgangslage<br />Das gegenständliche Docking Guidance System (Gate Guidance System) wurde 2008 im Rahmen des Projekts „Vorfeld Nord Ost“ ausgeschrieben und bis 2012 umgesetzt. Der Auftrag wurde nach Durchführung eines Vergabeverfahrens an die Siemens Bacon GmbH vergeben, deren Rechtsnachfolgerin die ELIN GmbH, damaliger ausschließlicher Händler und Generalimporteur der ADB Safegate Germany GmbH („ADB Safegate“) ist. 2017 wurden die Softwarelandschaft sowie die Server von ADB Safegate aktualisiert und teilweise erneuert.<br />Geplant ist der Abschluss eines vierjährigen Wartungs , Support und SLA Vertrags für das bestehende Docking Guidance System (SAM inkl. Safedock T2 18 (A VDGS)), einschließlich Flugzeugdaten Updates in SAM/SOS/SMT. Der geschätzte Auftragswert beträgt EUR 213.976,40 netto für vier Jahre.<br />Ziel ist die Sicherstellung des ausfallsicheren und sicheren Betriebs dieses betriebskritischen Systems bis zu einer absehbaren Neuausschreibung in etwa vier Jahren, da neue EASA Anforderungen umzusetzen sein werden.<br />2. Vorliegen einer technischen und rechtlichen Ausschließlichkeit<br />Die Wartungs und SLA Leistungen sind aus technischen und sicherheitsrelevanten Gründen ausschließlich durch ADB Safegate erbringbar, da sie herstellergebundene Updates, proprietäre Tools, Freigabe und Signierungsverfahren sowie herstellerspezifisches Know how erfordern, das Dritten nicht zugänglich ist. Bei dem sicherheitskritischen Flughafensystem wären Zugriffe nicht autorisierter Dritter mit erheblichen Sicherheits , Haftungs und Cyberrisiken verbunden; die erforderlichen Reaktions und Eskalationszeiten sind nur bei durchgängiger Herstellerverantwortung einhaltbar. Da ADB Safegate herstellergebundene Informationen, Schnittstellen und Tools nicht bereitstellt, ist eine Aufteilung der Leistungen in Lose ausgeschlossen.<br />3. Vernünftige Alternativen<br />Vernünftige Alternativen bestehen nicht. Die derzeit bestehende Systemlandschaft lässt Eingriffe nicht autorisierter Dritter nicht zu. Autorisierte Dritte gibt es nicht. Dies schließt die Drittwartung faktisch aus.<br />ADB Safegate stellt hierfür erforderliche Schnittstellen weder bereit noch ist sie dazu verpflichtet, sodass Drittwartung technisch unmöglich ist.<br />Ein sofortiger Systemaustausch scheidet aus Budgetgründen sowie wegen noch nicht feststehender Anforderungen und Spezifikationen des Nachfolgesystems aus und ist derzeit weder sachlich noch wirtschaftlich zweckmäßig; die hierfür erforderlichen Kosten werden auf mindestens EUR 10.000.000,00 geschätzt.<br />4. Rechtliche Schlussfolgerung<br />Die Umstände begründen eine objektive technische Ausschließlichkeit, da gleichwertige Leistungen durch andere Unternehmen aus technischen und sicherheitsrelevanten Gründen nicht möglich sind; die Voraussetzungen des § 206 Abs. 1 Z 4 BVergG 2018 sind damit erfüllt. Hilfsweise greift § 365 Abs. 3 Z 5 BVergG 2018, da ein Auftragnehmerwechsel mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten verbunden wäre. |