| Beschreibung der maßgeblichen Gründe |
Die Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz beabsichtigt den Neubau der Mittelschule (bzw erweist sich ebendies als notwendig) und prüft bereits seit mehreren Jahren einen allfälligen möglichen Standort für die Errichtung einer Mittelschule im Gemeindegebiet. Wesentliche Anforderungen an einen geeigneten Standort sind insbesondere Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Anbindung an das – zum Teil übergeordnete – Radwege- und Gehwegenetz und eine für einen Schulstandort optimale sonstige Infrastruktur, insbesondere pädagogischer Natur. lm Ortsteil Abtissendorf wurde seitens der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. im Jahr 2023 ein neuer Schulstandort für eine Bundesschule (AHS) im Rahmen einer Ortsteilentwicklung fixiert. Dies schafft optimale Voraussetzungen für die Nutzung gemeinsamer Synergien.<br />Dieser Standort bietet – unter allen geprüften Standorten – die für den geplanten Mittelschulstandort mit Abstand besten Voraussetzungen. Die Alleinstellung des Standortes ergibt sich insbesondere aus verkehrstechnischer, bildungsinfrastruktureller, quartiersbedingter und pädagogischer Hinsicht in Verbindung mit der vorhandenen Flächenwidmung sowie der fortgeschrittenen Bebauungs- und Verkehrsplanung als nachweislicher Ausdruck der Ausschließlichkeit des gegenständlichen, rasch umsetzbaren Bildungscampus.<br />Von Seiten der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz wurde daher bei den Liegenschaftseigentümern der Ortsteilentwicklungsflächen in Abtissendorf bzw im sog Quartier Abtissendorf angefragt, ob und unter welchen Bedingungen diese bereit wären, eine unter den vorgenannten Gesichtspunkten optimale Grundfläche unmittelbar neben dem geplanten AHS-Schulstandort für den Standort der Mittelschule Feldkirchen an die Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz zu veräußern.<br />Die GG Projekt Abtissendorf GmbH (in der Folge auch „Bieterin“ genannt) hat der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz mitgeteilt, dass ein Verkauf dieses Standorts aus diversen Gründen ausschließlich nur gemeinsam mit der Planung/Entwicklung, Errichtung und Fertigstellung des Schulgebäudes angeboten werden kann. Ein Verkauf der Liegenschaft allein ist für die Bieterin keine Option. Auch haben Anfragen hinsichtlich aller in Frage kommender Liegenschaften in der Nähe des AHS-Schulstandorts keinen verkaufswilligen, sonstigen Eigentümer einer geeigneten Liegenschaft ergeben. Einen anderen Anbieter für einen Schulstandort in unmittelbarer Nähe des geplanten AHS-Standorts gibt es somit nicht. Die Recherchen der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz haben daher zu dem Ergebnis geführt, dass das Schulgebäude der Mittelschule – wirtschaftlich und sinnvoll (Stichwort: Schulcluster) – nur auf einer spezifischen Grundfläche errichtet werden kann.<br />Die Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz hat daher aufgrund dieses Ausschließlichkeitsrechts ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung gemäß § 35 Abs 1 Z 3 lit b Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) durchgeführt, um einen Optionsvertrag auf Abschluss eines Kauf- und Bauträgervertrags abzuschließen.<br />Aus den dargestellten Gründen liegen die Voraussetzungen für die Umsetzung des Vorhabens im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung gemäß § 35 Abs 1 Z 3 lit b Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) vor. Die Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz hat die Spener Ziviltechniker KG beauftragt, das Vergabeverfahren in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht zu begleiten. In mehreren Verhandlungsrunden wurde der Leistungsinhalt erörtert und präzisiert. Es liegt nunmehr ein entsprechendes Letztangebot samt einem Optionsvertrag auf Abschluss eines Kauf- und Bauträgervertrags betreffend Liegenschaftskauf samt Planung, Entwicklung, Errichtung und Fertigstellung der Mittelschule Feldkirchen bei Graz am Standort Quartier Abtissendorf mit der GG Projekt Abtissendorf GmbH vor. In der Gemeinderatssitzung vom 10.09.2025 wurde im gegenständlichen Vergabeverfahren die Zuschlagsentscheidung beschlossen. Weiters wurden die Vertragstexte des Optionsvertrags und des optionsgegenständlichen Kauf- und Bauträgervertrags samt Beilagen beschlossen. Die Laufzeit der Option beträgt sechs Monate ab Abschluss des Optionsvertrages. Zur Sicherung dieser Optionsvereinbarung ist vorgesehen, dass die GG Projekt Abtissendorf GmbH der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz durch gesonderte Urkunde an der Liegenschaft ein Vorkaufsrecht einräumt. Im Falle der Optionsausübung soll eine Fertigstellung bis ungefähr Jahresende 2027 erfolgen. |