| Art |
KD_8_1_Z4 Kerndaten für die freiwillige Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung |
| Bezeichnung |
Druckdienstleistungen für periodisches Druckwerk "Wiener Wirtschaft" -- Auftragnehmerwechsel gemäß § 365 Abs 3 Z 3 BVergG |
| Kategorie (CPV Hauptteil) |
79800000 Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes |
| NUTS |
AT130 Wien |
| Auftraggeber |
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| Lieferant |
Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m.b.H. & Co Kommanditgesellschaft |
| Verfahrensart |
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| Art des Auftrags |
Dienstleistungsauftrag |
| Beschreibung |
Auftragnehmerwechsel im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung des ursprünglichen Auftragnehmers gemäß § 365 Abs 3 Z 3 lit b BVergG betreffend Vertrag über Druckdienstleistungen für das periodisches Druckwerk "Wiener Wirtschaft" der Wirtschaftskammer Wien. |
| Beschreibung der maßgeblichen Gründe |
Der Auftraggeber hat 2022 ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung über die Bereitstellung von Druckdienstleistungen für das periodische Druckwerk "Wiener Wirtschaft" durchgeführt. Der Zuschlag wurde an den Bestbieter Herold Druck und Verlag GmbH, Faradaygasse 6, 1030 Wien. erteilt und der Vertrag am 06.10.2022 abgeschlossen. Vertragsbeginn war der 1.1.2023. Aufgrund von Umstrukturierungen beim aktuellen Auftragnehmer stellt dieser den Druckbetrieb ein und es soll zu einem Auftragnehmerwechsel kommen (neuer Auftragnehmer: Mediaprint<br />Zeitungsdruckereigesellschaft m.b.H. & Co Kommanditgesellschaft, 1230 Wien). Bei dem unter V.2.1) bekanntgegebenen Datum handelt es sich um den Tag der Absendung dieser freiwilligen Transparenzbekanntmachung gemäß § 58 BVergG. Der Vertrag soll mit 1.1.2024 auf den neuen Auftragnehmer übergehen.<br />Vergaberechtliche Zulässigkeit Auftragnehmerwechsel gemäß § 365 Abs 3 Z 3 lit b BVergG 2018 (Art 72 Abs 1 lit d sublit ii RL 2014/24/EU): Der für den Auftraggeber nicht vorhersehbare Auftragnehmerwechsel im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung des ursprünglichen Auftragnehmers stellt eine unwesentliche Änderung dar, weil die Voraussetzungen des § 9 Abs 1 Z 26 iVm § 365 Abs 3 Z 3 lit b BVergG, der die Möglichkeit der Änderung des Vertragspartners bei einer Umstrukturierung festlegt, im vorliegenden Fall erfüllt sind. Der EuGH entschied in der Rechtssache Advania (3.2.2022, C-461/20) zudem, dass die Übertragung eines bestimmten Auftrags oder einer bestimmten Rahmenvereinbarung aus dem Vermögen des<br />ursprünglichen Auftragnehmers für einen zulässigen Auftragnehmerwechsel genügt. |
| Tag der erstmaligen Verfügbarkeit |
27.10.2023 |
| Letzte Änderung der Ausschreibung |
27.10.2023 |