| Art |
KD_8_1_Z4 Kerndaten für die freiwillige Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung |
| Bezeichnung |
Arbeiterkammer Wien - Abschluss eines Bewirtschaftungsvertrages für die Bewirtschaftung eines Kompetenzzentrums für berufstätige Studierende |
| Kategorie (CPV Hauptteil) |
98000000 Sonstige gemeinschaftliche, soziale und persönliche Dienste |
| NUTS |
AT13 Wien |
| Auftraggeber |
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| Lieferant |
Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH |
| Verfahrensart |
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| Art des Auftrags |
Dienstleistungsauftrag |
| Beschreibung |
Die AK Wien ist Untermieterin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes der Geschäftsfläche „Buchhandlung“ im Erdgeschoß in der Rathausstraße 21, 1010 Wien. Da die Laufzeit des Bewirtschaftungsvertrages endet, beabsichtigt die AK Wien die neuerliche Vergabe der Bewirtschaftungs- und Betreuungsleistungen. |
| Beschreibung der maßgeblichen Gründe |
Die Dienstleistungen der "Bewirtschaftung eines Kompetenzzentrums für berufstätige Studierende" sind als "besondere Dienstleistungen" im Sinne des BVergG 2018 zu qualifizieren. Der geschätzte Auftragswert liegt einerseits im Unterschwellenbereich, andererseits liegt kein "eindeutig grenzüberschreitendes Interesse" vor. Nach Rechtsprechung (vgl EuGH 13.11.2007, C-507/03 Kommission/Irland; EuGH 21.2.2008, Rs C-412/04 Kommission/Italien; EuGH 15.5.2008, Rs C-147/06 SECAP; EuGH 14.11.2013, Rs C-388/12 Commune die Ancona; EuGH 17.12.2015; Rs C-25/14 und 26/14 UNIS; EuGH 16.4.2015, Rs C-278/14 SC Enterprise Focused Solutions) sind zur Beurteilung insbesondere das geschätzte Auftragsvolumen, der Leistungsort und die technischen Merkmale des Auftrages heranzuziehen. Gegenständlich spricht bereits der vergleichsweise geringe Gesamt-Auftragswert gegen das Vorliegen eines grenzüberschreitenden Interesses. Auch der ausschließlich im Inland gelegene Leistungsort (Teilfläche der Buchhandlung im Erdgeschoß in der Rathausstraße 21, 1010 Wien) und die technischen Merkmale (reine Betreuungs- und Bewirtschaftungssleistungen zur Unterstützung der AK Wien bei der Durchführung von Expert*innenberatungen zu zielgruppenspezifischen Themen sowie bei der Abhaltung verschiedenster themenspezifischer Ausbildungsveranstaltungen) sprechen gegen ein grenzüberschreitendes Interesse.<br />Die gesetzliche Vermutung des Erwägungsgrundes 114 der RL 2014/24/EU - geht bei besonderen Dienstleistungen grundsätzlich von einem Fehlen eines grenzüberschreitenden Interesses aus. Die vergaberechtliche Zuverlässigkeitsprüfung hat somit ergeben, dass alle Voraussetzungen vorgelegen sind, um das Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich durchzuführen. |
| Tag der erstmaligen Verfügbarkeit |
30.03.2023 |
| Letzte Änderung der Ausschreibung |
30.03.2023 |