| Beschreibung der maßgeblichen Gründe |
Der Auftraggeber hat im Jahr 2005 im Rahmen eines offenen Verfahrens sämtliche für das Warn- und Alarmierungssystem Tirol (kurz WAS - Tirol) erforderlichen Hard- und Softwarekomponenten beschafft.<br />In Erfüllung des seinerzeit mit Zuschlagserteilung mit der Auftragnehmerin zustande gekommenen Vertrages hat der Auftragnehmer die gesamte Infrastruktur für das WAS - Tirol, insbesondere Hard- und Softwarekomponenten sowie entsprechende Einbindung von Funkkomponenten und dergleichen, Einbindung aller Leitstellenrechnersysteme der acht Bezirkszentralen, der Landeswarnzentrale und Leitstelle Tirol in mehreren Ebenen (redundante funkbetriebene Netzwerke) hergestellt und installiert.<br />Bei der Hardwareinfrastruktur handelt es sich um spezielle, für die Bedürfnisse des Landes Tirol hergestellte Hardwarekomponenten, die über eigens für das Land Tirol erstellte Hardwareschnittstellen und mittels proprietäre Protokollen kommunizieren.<br />Darüber hinaus handelt es sich bei der Steuersoftware um spezielle nach den Anforderungen des Landes Tirol hergestellte Programme, welche eine kontrollierte Alarmierungssteuerung über 156 redundant angebundene Alarmumsetzer sowie Netzwerkmanagementfunktionen auf einer eigens entwickelten Hardwareplattform (Steuerrechner) des seinerzeitigen Auftragnehmers erfüllt. Die Software wurde vom seinerzeitigen Auftragnehmer erstellt und diese verfügt über die alleinigen Verwertungs- und Nutzungsrechte, welche ausschließlich von der STRABAG Infrastructure & Safety Solutions GmbH, als alleinige Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Auftragnehmerin, genutzt werden. Die STRABAG Infrastructure & Safety Solutions GmbH erteilt keine Lizenzrechte an Dritte, insbesondere nicht für die Integration der Software in eigene Softwareprodukte Dritter. Die Verwertungs- und Nutzungsrechte werden ausschließlich Endkunden entgeltlich zur Verfügung gestellt.<br />Nunmehr ist beabsichtigt, das bestehende System einem Upgrade zu unterziehen, um insbesondere eine effizientere, zeitsynchrone Ablaufsteuerung einer landesweiten Alarmierung zu implementieren (WAS-Tirol 2.0). Dazu ist nicht nur eine Anpassung bzw. teilweise Neuprogrammierung der bestehenden Software erforderlich (Systemmigration), sondern sind auch teilweise Hardwarekomponenten auszutauschen. Mit der Durchführung des Softwareupgrades wird das bestehende Alarmierungssystem in ein zeitsynchrones Alarmierungssystem übergeführt, dafür können nur die von der STRABAG Infrastructure & Safety Solutions GmbH hergestellten speziellen Hardwareanpassungen und die speziell angefertigte Steuersoftware verwendet werden. Dies ist zwingend erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des gesamten Alarmierungssystems während der Migration sicherzustellen und Inkompatibilitäten und Funktionsstörungen auszuschließen. Die Umstellung muss im laufenden Alarmierungsbetrieb erfolgen und darf zu keinerlei nennenswerten Beeinträchtigungen führen.<br />Fremdprodukte können insbesondere deshalb nicht verwendet werden, weil von Dritten insbesondere mangels Kenntnis der speziellen Hardware, Software und der speziellen Schnittstellen und der dazugehörigen Übertragungsprotokolle, keine kompatiblen Hard- und Softwarekomponenten entwickelt werden können. Der Auftraggeber verfügt diesbezüglich über keine brauchbaren Informationen, die eine Entwicklung des gegenständlichen Projektes durch Dritte ermöglichen würde. Damit sind beide Tatbestände für die Zulässigkeit der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung insbesondere im Sinne der Bestimmung des § 37 Abs. 1 Z 3. a) und b) BVergG 2018 erfüllt. |