| Beschreibung der maßgeblichen Gründe |
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung • Zusätzliche Lieferungen, deren Beschaffung den strengen Vorschriften der Richtlinie genügt Erläuterung: Folgende Änderungen von Verträgen und Rahmenvereinbarungen sind als unwesentliche Änderungen anzusehen: Zusätzliche Leistungen des ursprünglichen Auftragnehmers, die erforderlich geworden sind und nicht in den ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen vorgesehen waren, wenn ein Wechsel des Auftragnehmers a) aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und b) mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den Auftraggeber verbunden wäre. Sofern es sich um einen Vertrag handelt, der nach Durchführung eines Verfahrens gemäß den Bestimmungen des 2. Teiles des BVergG abgeschlossen wurde, darf der Gesamtwert der zusätzlichen Leistungen 50% des Wertes des ursprünglichen Auftrages nicht übersteigen. Der Wert des ursprünglichen Auftrags machte 851.961,62 EUR aus. Der Gesamtwert der zusätzlichen Leistungen beträgt 399.413,97 EUR und liegt daher mit 46,88 % unter 50% des Wertes des ursprünglichen Auftrags. Der bestehende Vertrag mit dem Auftragnehmer wurde auf Grundlage einer im Wege eines offenen Verfahrens ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung der BBG nach einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb abgeschlossen. In den Kliniken des OÖG-Konzerns (darunter ist die OÖG GmbH inkl. deren Töchter, wie die KUK GmbH und die LPBZ GmbH zu verstehen) sind auf Basis dieses Vertrags bereits Produkte – im konkreten Software und Appliance des Softwareherstellers Citrix – im Einsatz. Es besteht nun die Notwendigkeit einer Nachbeschaffung von Aktualisierungen für Software und Appliance, damit die Gewährleistung des laufenden Betriebs im OÖG-Konzern sichergestellt werden kann. Basis für die ursprüngliche Beschaffung bilden einerseits eine Rahmenvereinbarung auf Basis eines offenen Verfahrens nach Bundesvergabegesetz (BBG-GZ 3601.02538), welches von einer zentralen Beschaffungsstelle, der Bundesbeschaffung GmbH durchgeführt wurde und durch den Auftraggeber ein Abruf erfolgte bzw. andererseits ein durch den Auftraggeber darauf aufbauend durchgeführter erneuter Aufruf zum Wettbewerb (BBG-GZ 3691.03191). Aufgrund dieser Konstellation erfolgt eine Nachbeschaffung auf Basis der bestehenden Rahmenvereinbarung während ihrer Laufzeit. Bei den zur Beschaffung kommenden Leistungen muss es sich um Produkte des Herstellers der bereits im OÖG-Konzern im Betrieb befindlichen Systeme handeln, weil eine Mischung von Produkten, hier eben der Bezug von Wartung, von unterschiedlichen Herstellern aus technischen Gründen nicht vertretbar ist. Das würde nämlich dazu führen, dass man keinen Support mehr für die im Einsatz befindliche Softwarelösung erhält, wovon natürlich auch (Sicherheits-)Updates umfasst sind und mangels dieser notwendigen Updates Sicherheitsrisiken entstehen können. Würde man auf die Leistungen eines anderen Softwareherstellers zurückgreifen müsste man Großteil auch die Softwarelösung bzw. damit verbundenen Lizenzen neu beschaffen und hätte dadurch einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil. Insgesamt handelt es sich um eine unwesentliche Vertragsänderung (Nachbeschaffung beim ursprünglichen Auftragnehmer), die erforderlich geworden ist. Ein Wechsel des Auftragnehmers kann aufgrund von zusätzlich bestehenden Vereinbarungen zur Betriebsunterstützung und bereichsübergreifenden Service Level Agreements und Wartungsverträgen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht erfolgen, da in solchen Konstellationen der verantwortliche Leistungserbringer bei Störungen der Softwarelösung nicht klar definierbar wäre und ggf. gleiche Leistungen bei unterschiedlichen Lieferanten bezogen werden müssten. Hierdurch wäre ein Wechsel des Auftragnehmers mit erheblichen Herausforderungen und beträchtlichen Zusatzkosten verbunden. Da es sich um eine Transparenzbekanntmachung gemäß den Bestimmungen § 58 BVergG 2018 handelt, wurde der Vertrag noch nicht abgeschlossen. Der Zuschlag wird nach Ablauf einer Frist von 10 Tagen (gerechnet ab dem Tag der erstmaligen Verfügbarkeit dieser Bekanntmachung) erteilt. |