<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><KD_8_1_Z4 xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:schemaLocation="http://www.brz.gv.at/eproc/kd/2018/12" xmlns="http://www.brz.gv.at/eproc/kd/2018/12">

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            <OFFICIALNAME>Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Inneres</OFFICIALNAME>
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            <CONTACT>Frau ADir. Astrid Wolf-Czech </CONTACT>
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        <TITLE><P>Wartungsverlängerung Softwarelizenzen Axiom, 1 Jahr für das II/BK/5</P></TITLE>
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        <SHORT_DESCR><P>Verlängerung/Upgrade von Softwarlizenzen AXIOM und IEF für das II/BK/5, Laufzeit: 01.05.2020 bis 30.04.2021</P></SHORT_DESCR>
        
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                        <OFFICIALNAME>Arina Electronic Mosca e.K</OFFICIALNAME>
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        <D_JUSTIFICATION><P>Gesamtkosten für gegenständliche Beauftragungen: € 56.634,-  inkl. USt. (€ 47.195,00 exkl. USt.) Gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung GmbH (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind, BGBl. II Nr. 208/2001 idF BGBl. II Nr. 312/2002, fällt gegenständliche Beauftragung nicht in die Zuständigkeit der BBG. Die benötigten Waren bzw. Dienstleistungen können nicht aus den in den Verzeichnissen gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 BB-GmbH-Gesetz aufgeführten Verträgen bezogen werden. Es ist somit die Zuständigkeit des BMI zur Durchführung der gegenständlichen Beschaffung gegeben. Die Firma ARINA Electronic Mosca e.K. ist offizieller Vertriebspartner der Software.  Die Firma Arina Electronic Mosca e.K  wurde als geeignet befunden und wird im Sinne der obigen Ausführungen (Bedarfsanforderung) zur Abgabe/Verlängerung  eines Angebotes aufgefordert. An der Eignung des genannten Unternehmens bestehen keinerlei Zweifel, weshalb dzt. von der Einholung von Eignungsnachweisen im Hinblick auf die effiziente Durchführung des Verfahrens abgesehen wird. Im Direktvergabebereich kann von der Einholung von Eignungsnachweisen abgesehen werden. Das BMI steht darüber hinaus bereits in Geschäftsbeziehung mit der Fa. Arina Electronic Mosca e.K. Der Auftrag zur Lieferung von 1 Stk. Software Lizenz„ Magnet Forensics, Axiom Complete, 13 Stück Lizenzen Magnet Forensics, Axiom Complete und 1 Stück Magnet Forensics Internet Evidence Finder“ ergeht gem. § 46 Abs. 2 BVergG 2018 mittels Direktvergabe –ohne Einholung von Vergleichsangeboten- an die Fa. ARINA Electronic Mosca eK. Gem. Beschaffungserlass BMI-BH1110/0325-III/11/a/2018, vom 20. August 2018, Pkt. I.D.1. (b) sind in Entsprechung der verfassungs- und haushaltsrechtlichen Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei Direktvergaben grundsätzlich mindestens drei Angebote oder UVP einzuholen. Bei Vorliegen von sachlichen Gründen gemäß Punkt I.D.2 (Ausnahmebestimmungen bei Direktvergaben) des Beschaffungserlasses kann jedoch von der Einholung von Angeboten zu Vergleichszwecken in begründeten Fällen abgesehen werden. Gemäß Punkt I.D.2.b.2 des Beschaffungserlasses („Fehlender Wettbewerb“) kann von einem Wettbewerb abgesehen werden, wenn es bei objektiver Betrachtung nur ein einziges Unternehmen gibt, dass der Auftraggeber aus technischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen beauftragen kann.  Gegenständlich kann vom Vorliegen von sachlichen Gründen (siehe oben erwähnte konkretisierte Ausführungen) ausgegangen werden, weshalb von der Einleitung eines Wettbewerbs abzusehen und die Fa. ARINA Electronic Mosca e.K unmittelbar zu beauftragen wäre.  Um einen effizienten Beschaffungsvorgang gewährleisten zu können, wird die Beauftragung des vorliegenden Angebotes der Fa. ARINA Electronic Mosca e.K -im Zuge eines Vergabeverfahrens ohne Wettbewerb- außerhalb des e-VT durchgeführt. Die  Angebote der Fa. ARINA Electronic Mosca e.K liegen  als Referatsbeilage 5 und 9 bei.  Gegen die gesetzliche Verpflichtung zur Auftragsvergabe im eVT wurde aufgrund der Wertgrenze nicht verstoßen. </P></D_JUSTIFICATION>
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