Die Auftraggeberin hat am 20.12.2018 nach Durchführung eines EU-weit bekannt gemachten (vgl. 2018/S 103-234550 im Supplement zum Amtsblatt der EU) Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung (vgl. Art 29 Richtlinie 2014/24/EU) einen Vertrag mit dem Unternehmen Zeman&CoGmbH betreffend die Leistung 302 GU Vorplatzüberdachung abgeschlossen.

Der abgeschlossene Vertrag enthält eine Bestimmung zu Leistungsabweichungen in Form einer klar, präzise und eindeutig formulierten Überprüfungsklausel, welche einerseits auf lediglich leistungskonkretisierenden Anpassungen („Anpassungsklausel“, Punkt 7.1 Abs 1 AEB) und andererseits auf Leistungsänderungen („Änderungsklausel“, Punkt 7.1 Abs 2 AEB) abstellt.

Die demonstrativ formulierte Anpassungsklausel nennt beispielhaft eine bestimmte Leistungsanpassung, nämlich die „Vorplatzüberdachung mit einer Gesamtfläche von ca. 750m² und eine lichten Durchgangshöhe von rd. 4,65m in einer Stahlbauweise lastneutral über Stützen auf dem Vorplatz des Bruno-Kreisky-Platz. Die erweiterte Überdachung schafft eine Verbindung zum zukünftigen Eingang 2, zum Haupteingang und zum östlichen Panorama-Walk. Die Materialisierung ist an die Oberflächen (Metallverkleidung) des Donausegels/ Halle X5 anzulehnen.“.

Der Gegenstand der nunmehr geplanten Anpassung entspricht im Wesentlichen dieser unter Pkt. 7.1 Abs 1 letzter Spiegelstrich AEB beschriebenen Leistungen, es handelt sich um die Herstellung, Lieferung und Montage einer erweiterten Vorplatzüberdachung in einer Stahlbauweise über Stützen auf dem Vorplatz des Bruno-Kreisky-Platz. Die gegenständlich intendierte Leistung weicht nur insofern minimal vom beispielhaft genannten Fall der Anpassungsklausel ab, als die Gesamtfläche sich etwas erhöht (ca. 900m2 statt ca. 750m²), und die Lastenneutralität uU nicht mehr gegeben sein wird. Sowohl das Vordach selbst als auch die dazugehörige Überdachung der Rolltreppe vor dem Eingang 2 bzw. die aus statischen Gründen für die Errichtung benötigte Konstruktion des Gebäudes XS dienen der Verbindung zum Eingang 2, dem Haupteingang und dem östlichen Panorama-Walk. Zudem handelt es sich ebenso wie beim Donausegel/Halle X5 um eine Stahlkonstruktion. Die Leistung dient prioritär dem Zugang/Übergang/Transfer zwischen den verschiedenen Projektteilen des ACV. Damit erfüllt die gegenständlich geplante Leistung die Vorgaben der Anpassungsklausel und ist die geplante Anpassung nach wie vor vom abgeschlossenen Leistungsvertrag vollumfänglich umfasst; zudem werden weder der Gesamtcharakter der Leistung verändert noch der (potentielle) Bieterkreis.

Die Voraussetzungen einer unwesentlichen Auftragsänderung gemäß Art 72 Abs 1 lit a Richtlinie 2014/24/EU sind daher erfüllt.

Im Übrigen wären nach Ansicht der Auftraggeberin zusätzlich auch die Voraussetzungen einer unwesentlichen Auftragsänderung gemäß Art 72 Abs 1 lit b und lit c Richtlinie 2014/24/EU erfüllt; und wurden die Gründe dafür entsprechend dokumentiert.

Nach intensiver Prüfung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen (Einholung von technischen Stellungnahmen sowie Beiziehung rechtlicher Beratung) und Rahmenbedingungen ist die Auftraggeberin daher der Überzeugung, dass es sich bei der geplanten Anpassung im Sinne des Art 72 Richtlinie 2014/24/EU um eine unwesentliche Änderung des nach Durchführung eines EU-weit bekannt gemachten Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung abgeschlossenen Vertrages handelt.“