Gem. § 36 Abs 1 BVergG 2018 können Lieferaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, wenn „ […] Die Lieferung nur von einem bestimmten Unternehmer erbracht werden kann, weil […] aus technische Gründen ein Wettbewerb nicht vorhanden ist, oder […] die Lieferung aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten, wie etwa der Rechte am geistigen Eigentum, nur von einem bestimmten Unternehmer erbracht werden kann […] und es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnden Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Anforderungen des Vergabeverfahrens ist […]“