Zwischen der Energie Graz GmbH („EGG“), der Holding Graz – Kommunale Dienstleistungen GmbH („HGR“), dem Abfallwirtschaftsverband Mürzverband („AWVM“), Abfallwirtschaftsverband Leibnitz („AWVL“), Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung („AWVG“) und dem Abfallwirtschaftsverband Deutschlandsberg („AWVD“) soll eine Kooperation gem § 10 Abs 3 BVergG zur Etablierung lokaler Kreislaufwirtschaft durch die gemeinsame Ermöglichung und Erbringung der Leistungen des Energiewerks Graz, nämlich die Thermische Verwertung von nicht recyclefähigen Reststoffen von ca. 8.200 to/a Siedlungsabfälle, sowie durch ergänzende kollaborative und synergiewahrende wechselseitige Leistungserbringungen in hierzu vor- und nachgelagerten Bereichen der öffentlichen Abfallwirtschaft bzw. kommunalen Daseinsvorsorge abgeschlossen werden.

Der Abschluss des Kooperationsvertrages fällt aufgrund der Erfüllung der Vorgaben gemäß § 10 Abs 3 BVergG nicht in den Anwendungsbereich des BVergG, da alle nachfolgend genannten Voraussetzungen erfüllt sind:

1) Der Vertrag begründet oder implementiert eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern, mit der sichergestellt werden soll, dass von den beteiligten öffentlichen Auftraggebern zu erbringende öffentliche Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele ausgeführt werden können,

2) die Implementierung dieser Zusammenarbeit wird ausschließlich durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt und

3) die beteiligten öffentlichen Auftraggeber erbringen auf dem offenen Markt weniger als 20 % der durch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeiten.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wurde eingehend rechtlich geprüft. Es wurde festgestellt, dass sämtliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer öffentlich-öffentlichen Kooperation gemäß § 10 Abs 3 BVergG 2018 aus folgenden Gründen erfüllt werden:

Zu 1): Sowohl die HGR als auch die EGG sind als öffentliche Auftraggeber gemäß § 4 Abs 1 Z 2 BVergG einzustufen. Abfallwirtschaftsverbände sind gemäß § 14 Abs 2 StAWG Gemeindeverbände und somit ex lege öffentliche Auftraggeber.

Die Kooperationspartner sind Adressat derselben bzw einer zumindest komplementären (öffentlichen) Aufgabe (EGG: fachgerechte thermische Verwertung von Reststoffen und die Kooperation mit kommunalen Verbänden (zB Abfallwirtschaftsverband); HGR: Angelegenheiten der Abfallwirtschaft; AWV: Angelegenheiten der Abfallwirtschaft). Bei der gegenständlichen Abfallentsorgung handelt es sich daher um die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe, die den Mitbeteiligten jeweils obliegt.

Die Kooperationsvereinbarung ist das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative der Kooperationspartner zur Zusammenarbeit und weist eine entsprechende „kollaborative Dimension“ auf. Es wurden dazu gemeinsame LoI erarbeitet und in zahlreichen Gesprächsrunden mit allen Beteiligten der gemeinsame Bedarf und die Lösungen definiert.

Weiters liegt auch eine echte Zusammenarbeit vor, weil alle Parteien Kooperationsbeiträge erbringen, die über bloße Entgeltszahlungen hinausgehen.

Die zentralsten wechselseitigen Leistungen können zusammengefasst und verkürzt wie folgt beschrieben werden:

• Betrieb des Energiewerks Graz durch die EGG.

• Bereitstellung und Betrieb der vorgelagerten Behandlungsanlage durch die HGR.

• Vorsortierung von Sperrmüll durch die HGR bzw. durch den AWVM.

• Zurverfügungstellung von Zwischenlagerkapazitäten durch die HGR, AWVD, AWVM und AWVL.

• Verwertung und/oder Deponierung der anfallenden Aschen durch HGR und AWVG.

• Transport der anfallenden Aschen durch AWVD.

• Zurverfügungstellung von genehmigten Deponiekapazitäten durch den AWVM.

• Zurverfügungstellung eines temporären Lagers für Abfälle gemäß § 34a Deponieverordnung durch AWVM.

• Transport der Reststoffmengen von den jeweiligen Verbandgebieten zur Abfallbehandlungsanlage der HGR bzw. zu Zwischenlagern durch AWVL.

• Verpflichtung zur Prüfung von Synergiehebungen im Zuge der Anlieferung der vereinbarten Inputmengen bzgl. Nutzung von Rückfahrten zur Verwertung von weiteren spezifischen Abfallströmen der HGR durch den AWVL.

• Gemeinsame wechselseitige Beistellung infrastruktureller Ressourcen im Management- und Verwaltungsbereich.

• Gemeinsame Beschaffung von Investitionsgütern und Dienstleistungen gem BVergG.

• Bestmögliche wechselseitige Unterstützung in Fällen höherer Gewalt, bei außerordentlichen Ereignissen sowie bei ungeplanten und geplanten Stillständen.

• Kooperation im Bereich Entwicklung und Innovation.

• Umsetzung kooperativer Kommunikationsmaßnahmen zur Forcierung der im Allgemeininteresse liegenden Zielsetzung „Abfallvermeidung“ und „Trennqualität“.

• Kooperation im Rahmen der Umsetzung neuer gesetzlicher bzw. regulatorischer Anforderungen für die öffentliche Abfallwirtschaft.

• Kooperation im Rahmen der Interessenvertretung für die öffentliche Abfallwirtschaft.

Zu 2): Der VwGH hat festgehalten, dass es sich bei der Abfallentsorgung um eine öffentliche Aufgabe handelt. Die Zusammenarbeit ist nur durch das öffentliche Interesse bestimmt, weil Finanztransfers zwischen den Kooperationspartnern auf den Kostenausgleich beschränkt sind und etwaige Leistungen privater Dritter nach dem Vergaberecht beschafft werden. Dies ist entsprechend vertraglich verankert.

Zu 3): Das 20 %-Kriterium ist erfüllt, weil jeder Kooperationspartner bezogen auf diejenige Leistung, die von ihm im Rahmen der Kooperation erbracht werden soll, weniger als 20% dieser Tätigkeit auf dem offenen Markt erbringt, da die Leistungen im relevanten Betrachtungszeitraum überwiegend gar nicht auf dem offenen Markt erbracht werden (siehe dazu VwGH Ra 2020/04/0045). Dies wurde von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und bestätigt.