Zweck der vorliegenden interkommunalen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Tirol, vertreten durch die Tiroler Landesregierung, und der Medizinischen Universität Innsbruck, Institut für Gerichtliche Medizin, ist der Betrieb eines engmaschigen Abwassermonitorings für Pathogene im Bundesland Tirol und die Generierung daraus gewonnener wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Analyse von Pathogenen im Abwasser.
Die Voraussetzungen für eine interkommunale Zusammenarbeit sind wie folgt erfüllt:
1. Zusammenarbeit von öffentlichen Auftraggebern;
2. keine Beteiligung Privater bei der Zusammenarbeit;
3. die Ausführung von zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen dient der Erreichung gemeinsamer Ziele;
4. die Zusammenarbeit liegt ausschließlich im öffentlichen Interesse;
5. die öffentlichen Auftraggeber erbringen auf dem offenen Markt gemeinsam weniger als 20 % der durch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeiten.
Damit liegt eine iS des § 10 Abs 3 BVergG 2018 zulässige Interkommunale Kooperation vor.