Der im Juli 2023 gefasste Beschluss zur Neuordnung der Finanzierung des ORF (Haushaltsabgabe) brachte erhebliche Restrukturierungserfordernisse und Anforderungen für die ORF-Beitrags Service GmbH (ehemals: GIS Gebühren Info Service GmbH); Anforderungen, die die ORF-Beitrags Service GmbH (kurz: „AG“) mit ihrer eigenen Fachexpertise nicht bewältigen kann. Erforderlich war ein externer Business Analyst zur Implementierung der sich aus dem ORF-Beitragsgesetz ergebenden Prozesse. Dieser Business Analyst musste sofort bereitgestellt werden. Die Umsetzung des genannten Gesetzesbeschlusses zur Neuordnung der Finanzierung des ORF musste bis 31.12.2023 umgesetzt sein und mit 01.01.2024 operativ funktionieren. Es bestand ein offenkundiger Zeitdruck. Tatsächlich dauert das Umstellungsprojekt noch bis Mitte / Ende des zweiten Quartals 2025 an. Die AG hat auch die gegenständliche Situation nicht zu verantworten und hat auch diese Situation nicht vorherzusehen gehabt. Der politische Prozess liegt nicht in ihrem Gestaltungsspielraum. Vor diesem Hintergrund und dem Umstand, dass die AG die Situation nicht selbst verursacht hat bzw sie vorhersehen konnte, ist im gegenständlichen Fall ausnahmsweise ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung gemäß § 37 Abs 1 Z 4 BVergG 2018 gerechtfertigt. Der bestehende Vertrag wird daher bis zum Ende des 2. Quartals 2025 verlängert.