Eingangs wird festgehalten, dass das Formular unter Anhang D1 eine Auswahl für eine öffentlich-öffentliche Kooperation nicht zulässt, weshalb "nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen" angekreuzt wurde, um diese freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Amtsblatt der EU veröffentlichen zu können. Die beabsichtigte Kooperation zwischen dem Bund (bzw dem BMK), dem Klima- und Energiefonds und der SIR zum Zwecke der kooperativen Begleitung der nationalen FTI-Mission "Klimaneutrale Stadt" erfüllt alle Voraussetzungen einer „öffentlich-öffentlichen Kooperation“ gemäß § 10 Abs 3 Z 1 bis 3 BVergG 2018. Im Einzelnen: Eine „öffentlich-öffentliche Kooperation“ iSd § 10 Abs 3 BVergG 2018 zwischen dem Bund (bzw dem BMK), dem Klima- und Energiefonds und der SIR ist zulässig, weil es sich um öffentliche Auftraggeber iSd § 4 Abs 1 Z 1 und 2 BVergG 2018 handelt. Der Vertrag begründet eine Zusammenarbeit der Kooperationspartner, weil von den Kooperationspartnern Beiträge erbracht werden, die „echte Beiträge zu gemeinsamen Leistungserbringung darstellen“. Den Kooperationspartnern obliegt im Wesentlichen die Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung im Bereich Klimaschutz und insbesondere die Planung und Umsetzung von Vorbereitungsmaßnahmen, Begleitmaßnahmen und Begleitformaten zu den Ausschreibungen und Förderprojekten im Zusammenhang mit der nationalen FTI-Mission „Klimaneutrale Stadt“ ausgehend von der etablierten städtischen Vernetzungsplattform Smart Cities. Die SIR hat das Mandat der Vernetzungsplattform von den aktuell sieben partizipierenden Städten (Wien, Graz, Salzburg, Linz, Villach, Innsbruck und Dornbirn). Die Kooperation verfolgt daher das Erreichen des gemeinsamen Ziels der Kooperationspartner, nämlich der Aktvierung von ambitionierten österreichischen Städten für die gemeinsame Öffentlichkeitarbeit und Bewusstseinsbildung im Bereich Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Systemtransformation. Dies vor dem Hintergrund, gemeinsam die nationalen Klima- und Energieziele beispielgebend für andere früher zu erreichen. Die Kooperation dient daher der Erfüllung eines den Kooperationspartnern verpflichtend vorgegebenen „gemeinsamen“ Ziels iSd § 10 Abs 3 Z 1 BVergG2018. Das BMK und der Klima- und Energiefonds erbringen die ihnen zugewiesenen Leistungen unentgeltlich bzw stehen ihnen weder ein Kostenausgleich noch sonstige andere Zahlungen zu. Die SIR erbringt ihre Leistungen gegen Ersatz der Selbstkosten ohne Gewinnzuschlag für den Personaleinsatz. Der Selbstkostenersatz der SIR war im ersten Vertragsjahr grundsätzlich mit EUR 120.000,00 begrenzt. Für das zweite Vertragsjahr ist der Selbstkostenersatz der SIR grundsätzlich mit EUR 180.000,00 begrenzt. Für das dritte Vertragsjahr ist der Selbstkostenersatz der SIR grundsätzlich mit EUR 240.000,00 begrenzt. Weiters kann die SIR dem BMK und dem Klima- und Energiefonds Sachkosten in Rechnung stellen. Der Sachkostenersatz der SIR war im ersten Vertragsjahr grundsätzlich mit EUR 30.000,00 begrenzt. Für das zweite Vertragsjahr ist der Sachkostenersatz der SIR grundsätzlich mit EUR 45.000,00 begrenzt. Für das dritte Vertragsjahr ist der Sachkostenersatz der SIR grundsätzlich mit EUR 60.000,00 begrenzt. Mithin ist die geplante Kooperation eine im öffentlichen Interesse bestimmte Zusammenarbeit iSd § 10 Abs 3 Z 2 BVergG 2018. Schließlich erbringen die Kooperationspartner durch die Kooperation keine Tätigkeit am offenen Markt, weshalb die 20%-Klausel gemäß § 10 Abs 3 Z 3 BVergG 2018 – wonach die beteiligten öffentlichen Auftraggeber auf dem offenen Markt weniger als 20% der durch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeit erbringen dürfen – jedenfalls erfüllt ist.