Die Lieferung von original Ersatzteilen für die Schienenfahrzeuge ULF und V-Wagen, kann ausschließlich von der Firma Siemens Mobility Austria GmbH aus folgenden Punkten erbracht werden:

Die Firma Siemens Mobility Austria GmbH hat sämtliche, für die Erbringung der angeführten Leistungen erforderlichen Kenntnisse, Informationen und Know How jedweder Art sowie sämtliche (Immaterialgüter-)Rechte jedweder Art die zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind, stehen im gesamten EU- und EWR-Raum ausschließlich der Firma Siemens Mobility Austria GmbH zu.

Lizenzrechte an den zuvor angeführten (Immaterialgüter-)Rechten, die zur Erbringung der oben genannten Leistungen erforderlich sind, wurden bis dato keinem Dritten im gesamten EU- und EWR-Raum - eingeräumt und werden in absehbarer Zukunft auch nicht eingeräumt werden. Im Übrigen verfügt außer der Firma Siemens Mobility Austria GmbH kein anderes Unternehmen im gesamten EU- und EWR-Raum über die für die Erbringung der zuvor genannten Leistungen erforderlichen Kenntnisse, Infrastruktur, Informationen, Material und Know How.